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FDP Stadtverband Bad Laasphe

Der Wittgensteiner Weg. Eine Glosse

Als Ratsmitglied steht es mir nicht an, die Entscheidungen des Rates einer anderen Kommune zu kritisieren oder zu kommentieren. Hier muss jede Kommune selbst abwägen was die beste Lösung ist; hier muss jedes Ratsmitglied selbst entscheiden, was es für richtig und verantwortlich hält – aber jedes Ratsmitglied muss auch für die Konsequenzen des eigenen (Nicht-) Handelns einstehen. Was ich jedoch durchaus kann und darf, ist darzulegen, warum eine solche Entscheidung – so sie denn anstünde - in Laasphe und mit der Laaspher FDP nicht fiele.

Stellen wir uns einfach mal vor, dass der Laaspher Rat – ungeachtet vorheriger Absprachen – die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer nicht verabschiedet hätte. Stellen wir uns weiterhin vor, dass die Mehrheit des Rates den Bürgermeister und die Verwaltung dafür verantwortlich machten, dass die Zustimmung nicht zustande kam, denn die hätten versäumt die Ratsmehrheit zu überzeugen. Stellen wir uns jetzt auch noch vor, dass die Mehrheit des Laaspher Rates keine oder nur wenige eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung gemacht hätte, und stellen wir uns zum Schluss noch vor, dass das alles dazu führte, dass kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden könnte, sondern die Kommune in den Nothaushalt geriete, und die Zusammenarbeit der Wittgensteiner Kommunen als Resultat dieser Entscheidung – sagen wir es mal betont zurückhaltend – stark beeinträchtigt würde.

Soweit nachvollziehbar? Ja? – Herzlichen Glückwunsch, da sind Sie weiter als ich, denn ich könnte das weder nachvollziehen (d.h. den Sachverhalt schon, nicht aber die Handlungsweise), noch könnte ich Verständnis dafür aufbringen, denn als Ratsmitglied bin ich ja „eingenordet“ worden: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Doch das, was da im Laaspher Rat passieren würde stünde im Widerspruch zu dem, worauf sich ein Ratsmitglied verpflichtet hätte: dem Wohle der Kommune!

Aber der Reihe nach.
Der kommunale Schuldenstand ist besorgniserregend, Gegenmaßnahmen sind unerlässlich und zum Teil längst überfällig. Entscheidungen müssen getroffen werden, denn nicht zu handeln verschlimmert die Situation zusehend: was heute (noch) eine hohe Verschuldung ist, kann morgen schon die Überschuldung sein: was sich nach Wortklauberei anhört, hat weitestgehende Auswirkungen auf die Kommune, nicht nur in ihrer Funktion als Körperschaft, sondern vor allem auch auf ihre Einwohner: also uns.

Da gebietet es die Logik, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten werden muss, da ist es eine Frage der Politischen Redlichkeit und Vernunft (das sind, auch wenn sie das nicht glauben, keine Oxymora), dass alle Beteiligten nach Lösungsansätzen suchen. Die Konsolidierung muss vorangetrieben werden, unangenehme Entscheidungen dürfen nicht ausgespart werden nur weil sie unpopulär sind oder sein könnten. Und dass man die Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen hat statt sie nach belieben hin und her zu zuschieben, sollte selbstverständlich sein. Kurzum, es geht um das kommunale Haushalts- und nicht das persönliche Parteibuch.

Aber das wäre ja schon ein konkreter Ansatz, wir befinden uns jedoch noch im Reich des Konjunktivs, weshalb der Laaspher Rat anders entschieden hätte.

Die Laaspher Ratsfraktionen hätten also versäumt, ihren Beitrag zu leisten um die Einnahmen der Kommune zu verbessern. Sie hätten keine brauchbaren eigene Konsolidierungsideen eingebracht; hätten die Verwaltung nicht beauftragt zu berechnen, welche Einsparungen möglich wären wenn der Rat verkleinert, welche finanziellen Auswirkungen es hätte, wenn die Anzahl der Ausschüsse verringert würde. Sie hätten auch nicht bedacht, was passieren würde, wenn die Konsolidierung nicht vorangetrieben würde; auch hätte Sie keinen Gedanken daran verschwendet, welche Einsparungen schmerzhaft aber unerlässlich, welche Mehrbelastungen ärgerlich aber unabwendbar wären. Sie hätten sich auch nicht an kleineren Posten abgearbeitet, denn da ließe sich ja nicht viel optimieren. Vielmehr hätten sie ihre Parteibücher rausgeholt, hätten Abgelehnt was von der „falschen“ Partei vorgeschlagen wurde und hätten sich bei vielen Einwohnern nicht durch Abgabeerhöhungen unbeliebt gemacht. Stattdessen hätten sie die Kommune sehenden Auges in den Nothaushalt gebracht obgleich es eine Alternative gegeben hätte. Dann müsste zwar noch mehr und noch schneller eingespart werden, aber diese Einsparungen wären dann nicht mehr im Bereich dessen, was der Rat beschließen könnte, sondern würden von der Aufsicht vorgegeben. Und bei unseren Nachbarkommunen stünden wir im Ruf nicht absprachefähig zu sein, es kämen Zweifel auf, ob mit uns überhaupt noch eine vernünftige Interkommunale Zusammenarbeit möglich wäre, einer Zusammenarbeit von der alle Beteiligten profitieren könnten, wenn sie nur über den eigenen Schatten sprängen, und den eigenen Tellerrand nicht mit der Grenze des machbaren verwechselten. Und dass der Laaspher Rat mit diesen Entscheidungen auch in die Einnahmesituation der Nachbarkommunen eingegriffen und somit deren Konsolidierungsbemühungen kontakariert hätte, wäre unserer Kommune auch nicht gut bekommen.

Also hätten die Laaspher Ratsfraktionen haushaltspolitischen Selbstmord aus Angst vorm Sterben begangen.


Wie Sie, als aufmerksamer Leser, bemerkt haben, ist das alles im Konjunktiv gehalten, und der Konjunktiv findet, wie der Volksmund weiß, bekanntlich nicht statt – zumindest nicht in Bad Laasphe. (Ähnlichkeiten mit realen Vorgängen außerhalb der eigenen Stadtgrenzen sind jedoch rein zufällig beabsichtigt).

Harald Hagedorn
Haushaltspolitischer Sprecher


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